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Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen

Gemäß § 17 Abs. 6 ist die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen eine der Aufgaben der Hochschulvertretungen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft. 
Auf dieser Seite sind die jeweiligen Stellungnahmen aufgelistet.


14.04.2020 | Stellungnahme der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften der Universität Graz und Technischen Universität Graz zur COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung - C-UHV

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COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung - C-UHV

Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften der Universität Graz und der Technischen Universität Graz begrüßen die von Bundesminister Faßmann vorgeschlagenen Verordnungen ob ihrem Beitrag zur Bewältigung der aktuellen studienrechtlichen Probleme der österreichischen Hochschullandschaft. Anbei erlauben sich die beiden Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften Anmerkungen zu den einzelnen inhaltlichen Punkten der Verordnung zu machen:

Ad § 2: Grundsätzlich ist die Ermöglichung von Lehrveranstaltungen in der LV-freien Zeit im SS2020 zu befürworten, jedoch sprechen einige Faktoren gegen eine Pauschalregelung durch das Bundesministerium. Für viele Studierende dienen die Sommermonate zu zwingend notwendiger Erwerbstätigkeit um sich das Studium weiter zu finanzieren, dem Ableisten von Praktika, Auslandsaufenthalten oder der generellen Erholung. Dem wird im aktuellen Entwurf nicht Rechnung getragen und die Beibehaltung individueller lehrveranstaltungsfreier Zeiten wie z.B. der Senat der TU Graz sie, bereits zu Beginn der Hochschul-Schließungen vorgesehen hatte, durch die strikte Verordnung verunmöglicht. Daher sprechen wir uns klar dafür aus in der Verordnung eine Kann-Bestimmung vorzusehen, sodass bedarfsorientiert die Hochschule selbst die Einteilung des Studienjahres ändern kann.

Ad § 6: Wir begrüßen die verlängerte Frist für Ergänzungsprüfungen, merken aber an, dass auch andere Arten von curricularen Ergänzungsprüfungen bestehen. Eine Regelung ähnlich zu § 12 mit der Verlängerung um ein Semester wäre anzustreben.

Ad §7: Die Regelung:

  • § 7 (1) Den quereinsteigenden Studierenden im SS2020 zu ermöglichen, die STEOP erst im WS20/21 zu absolvieren, begrüßen wir vollumfänglich. 

  • § 7 (2) und die darin vorgesehene Lösung die ECTS Vorzieh-Regelung außer Kraft zu setzen sehen wir als guten Schritt um den Studienfortgang nicht zu beeinträchtigen und Prüfungsaktivität zu gewährleisten. Warum diese Regelung allerdings aus den Händen des Senates und seiner nachgeordneten Gremien genommen und dem Rektorat zugesprochen wurde erschließt sich uns nicht. Wir fordern daher ganz klar, diese Kompetenzen dem Senat zuzuordnen.

Ad § 8: Anhand mehrerer Mails von Studierenden an unsere Referate ist es sehr zu begrüßen, die Teilnahme an Zivildienst, Präsenzdienst und anderen Tätigkeiten während dem Studium zu erleichtern, auch der vorzeitige Abbruch der Beurlaubung zum Ermöglichen von Prüfungen ist in diesem Kontext erfreulich. Das BMBWF hätte aber durch diverse Verordnungen die Möglichkeit, hier mehr Anreize zu schaffen, z.B. über zusätzliche Toleranzsemester in Familienbeihilfe, Studienbeihilfe und studienbeitragsfreier Zeit, ggf. auch ohne Beurlaubung. Überhaupt sehen wir es als riesiges Problem, dass über den Studienbeitragserlass für alle Studierenden zur Zeit der Pandemie nicht einmal Gedanken geäußert werden, verlieren doch viele ihre Anstellung und die Möglichkeit zum zügigen Studienfortschritt. Durch die aktuelle Situation müssen viele Studierende vermehrt Betreuungspflichten nachkommen, insbesondere aufgrund der geschlossenen Schulen und Kindergärten für eigenen Kinder oder auch Geschwister.

Ad § 9: Diese Regelung ist vollumfänglich zu unterstützen.

Ad § 10: Die Bestimmung aus:

  • § 10 (1) schafft den dringend notwendigen rechtlichen Rahmen um Methoden, Konzepte, Beurteilungskriterien und Beurteilungsmaßstäbe von Lehrveranstaltungen nun auch während des laufenden Semesters zu ändern, um so allen Lehrenden bei ihrer Tätigkeit Rechtssicherheit zu geben und auf elektronische Lernumgebungen und Prüfungen auf elektronischem Wege umzustellen. Da die Klarheit bei diesen Angelegenheiten auch im Interesse der Studierenden ist, ist diese Maßnahme vollständig gerechtfertigt. Hierbei bleibt jedoch etliches an offenem Regelungsbedarf, die Anhörung des studienrechtlichen Organs und der Hochschulvertretungen festzusetzen ist ein netter Schritt - wünschenswert wäre allerdings den Erlass dieser Regelungen direkt in die Hände des Senates zu legen.
  • § 10 (2) sieht vor Lehrveranstaltungen und Prüfungen abweichend von entsprechenden Bestimmungen in Satzung und oder Curriculum zu regeln. Hierbei ist zu begrüßen, dass somit die Möglichkeit geschaffen ist hinderliche Voraussetzungsketten aufzuheben, Gruppengrößen anzupassen oder auf elektronische Lernumgebungen umzustellen. Hierbei ist jedoch wiederum klar die Kompetenz falsch vergeben und sollte beim Senat liegen; auch ist der Zeitraum für jeweils über ein ganzes Semester stattfindende Lehrveranstaltungen viel zu kurz gegriffen.
  • § 10 (3) ist eine von § 76 (4) UG abweichende Bestimmung hinsichtlich der Durchführung von Prüfungen die in Form eines einzigen Prüfungsvorganges durchgeführt werden. Dies sollte im Verordnungstext klar ergänzt werden. Darüber hinaus sollte um hier möglichst studierenden-freundliche Bestimmungen zu schaffen zumindest eine Präzisierung hinsichtlich der Terminsetzung enthalten sein. Die in § 76 (4) vorgesehene Bestimmung mit Prüfungsterminen zu Beginn, Mitte und Ende des Semesters ermöglicht Studierenden die Möglichkeit das Semester zu planen, große Prüfungen über das gesamte Semester zu verteilen und nicht in die Situation zu kommen, dass alle Prüfungstermine eines Fachs innerhalb z.B. einer Woche angesetzt sind. Das Festhalten an drei Prüfungsterminen ergibt ohne zeitliche Bestimmung diesbezüglich keinen Sinn.

Ad § 11: Wir begrüßen die Regelung zur Durchführung von Prüfungen auf elektronischem Weg, da sie Lehrenden und Studierenden diesbezüglich Rechtssicherheit gibt und einen klaren Rahmen schafft. Wir empfinden die dazu getroffen Regelungen als richtig gewählt, sodass genug Präzision vorliegt aber ebenso genug Handlungsspielraum gelassen wird. 

  • Bezüglich § 11 (1) Z 2 regen wir darüber hinaus an festzulegen, was technisch geeignete Infrastruktur ist und ggf. zu präzisieren, dass diese open-source sein sollte und keinesfalls Kosten zu Lasten der Studierenden verursachen darf.
  • Bezüglich § 11(1) Z 4 regen wir stark an den Terminus “technische” Maßnahmen zur Gewährleistung der eigenständigen Erbringung der Prüfungsleistung zu streichen. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird nicht zu gewährleisten sein und wir sprechen uns klar und deutlich gegen jegliche Verwendung von Spyware o.ä. im Rahmen dieser Maßnahme aus, da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt.
  • Die Regelungen in § 11 (2) sind vollumfänglich zu begrüßen und entsprechen dem Vorschlag der ÖH Uni Graz vom 05.04. Wir danken hier vielmals für die Aufnahme dieser Bestimmung.

Ad § 13: Die Verlängerung der mit Ende SS2020 auslaufenden Studienpläne bis zur Nachfrist des WS20/21 empfinden wir als viel zu kurz gegriffen und fordern, da etliche, insbesondere prüfungsimmanente, Lehrveranstaltungen nur einmal im Studienjahr angeboten werden und dieses Sommersemester eine Teilnahme möglicherweise nur eingeschränkt möglich ist klar die Verlängerung bis Ende SS21. Sofern keine österreichweit einheitliche Regelung diesbezüglich vorgesehen ist, bitten wir ansonsten darum diese Kompetenz den Senate und nachfolgenden Gremien zu überlassen umso individuelle Regelungen zu ermöglichen.

Ad § 14: Wir sprechen uns klar dagegen aus, gerade im heurigen Jahr vorangegangene schulische Leistungen als Auswahlkriterium für die Aufnahme heranzuziehen. Diesem Kriterium mangelt es aufgrund vieler Parameter an entscheidender Aussagekraft.

Ad § 15 (2): Hierbei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass § 79 UG davon unberührt bleibt. Etwaige Bestimmungen diesbezüglich könnten noch in den Verordnungstext einfließen.

Bezüglich der geänderten Fristenläufe erlauben wir uns folgende Anmerkungen zu den einzelnen Bestimmungen:

ad § 3 wir begrüßen die Schaffung von Handlungsspielraum für die universitären Gremien. Grundsätzlich mahnen wir hier jedoch ein, dass Studierenden bereits ab dem Zeitpunkt der Zulassung bewusst sein sollte welche Studieninhalte in ihrem Curriculum vorgesehen sind, die Fristsetzung wäre also ggf. so zu adaptieren. Die Informationen können beispielsweise zu Beginn der allgemeinen Zulassungsfrist vorbehaltlich der Beschlussfassung im Senat veröffentlicht werden.

ad § 4 und § 5 stellt eine klare Verbesserung für die eventuellen Folgen von verzögerten Studienabschlüssen dar und ist somit zu begrüßen. Besonders zu beachten ist, dass alle sich auf die allgemeine Zulassungsfrist und Nachfrist beziehende Bestimmungen in UG bzw. HG, Satzungen und Curricula entsprechend zu betrachten sind.

ad § 12 diese Regelung ist vollumfänglich zu begrüßen.

Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften der Universität Graz und der Technischen Universität Graz begrüßen die von Bundesminister Faßmann vorgeschlagenen Verordnungen ob ihrem Beitrag zur Bewältigung der aktuellen studienrechtlichen Probleme der österreichischen Hochschullandschaft. Anbei erlauben sich die beiden Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften Anmerkungen zu den einzelnen inhaltlichen Punkten der Verordnung zu machen:

Ad § 2: Grundsätzlich ist die Ermöglichung von Lehrveranstaltungen in der LV-freien Zeit im SS2020 zu befürworten, jedoch sprechen einige Faktoren gegen eine Pauschalregelung durch das Bundesministerium. Für viele Studierende dienen die Sommermonate zu zwingend notwendiger Erwerbstätigkeit um sich das Studium weiter zu finanzieren, dem Ableisten von Praktika, Auslandsaufenthalten oder der generellen Erholung. Dem wird im aktuellen Entwurf nicht Rechnung getragen und die Beibehaltung individueller lehrveranstaltungsfreier Zeiten wie z.B. der Senat der TU Graz sie, bereits zu Beginn der Hochschul-Schließungen vorgesehen hatte, durch die strikte Verordnung verunmöglicht. Daher sprechen wir uns klar dafür aus in der Verordnung eine Kann-Bestimmung vorzusehen, sodass bedarfsorientiert die Hochschule selbst die Einteilung des Studienjahres ändern kann.

Ad § 6: Wir begrüßen die verlängerte Frist für Ergänzungsprüfungen, merken aber an, dass auch andere Arten von curricularen Ergänzungsprüfungen bestehen. Eine Regelung ähnlich zu § 12 mit der Verlängerung um ein Semester wäre anzustreben.

Ad §7: Die Regelung:

  • § 7 (1) Den quereinsteigenden Studierenden im SS2020 zu ermöglichen, die STEOP erst im WS20/21 zu absolvieren, begrüßen wir vollumfänglich. 
  • § 7 (2) und die darin vorgesehene Lösung die ECTS Vorzieh-Regelung außer Kraft zu setzen sehen wir als guten Schritt um den Studienfortgang nicht zu beeinträchtigen und Prüfungsaktivität zu gewährleisten. Warum diese Regelung allerdings aus den Händen des Senates und seiner nachgeordneten Gremien genommen und dem Rektorat zugesprochen wurde erschließt sich uns nicht. Wir fordern daher ganz klar, diese Kompetenzen dem Senat zuzuordnen.

Ad § 8: Anhand mehrerer Mails von Studierenden an unsere Referate ist es sehr zu begrüßen, die Teilnahme an Zivildienst, Präsenzdienst und anderen Tätigkeiten während dem Studium zu erleichtern, auch der vorzeitige Abbruch der Beurlaubung zum Ermöglichen von Prüfungen ist in diesem Kontext erfreulich. Das BMBWF hätte aber durch diverse Verordnungen die Möglichkeit, hier mehr Anreize zu schaffen, z.B. über zusätzliche Toleranzsemester in Familienbeihilfe, Studienbeihilfe und studienbeitragsfreier Zeit, ggf. auch ohne Beurlaubung. Überhaupt sehen wir es als riesiges Problem, dass über den Studienbeitragserlass für alle Studierenden zur Zeit der Pandemie nicht einmal Gedanken geäußert werden, verlieren doch viele ihre Anstellung und die Möglichkeit zum zügigen Studienfortschritt. Durch die aktuelle Situation müssen viele Studierende vermehrt Betreuungspflichten nachkommen, insbesondere aufgrund der geschlossenen Schulen und Kindergärten für eigenen Kinder oder auch Geschwister.

Ad § 9: Diese Regelung ist vollumfänglich zu unterstützen.

Ad § 10: Die Bestimmung aus:

  • § 10 (1) schafft den dringend notwendigen rechtlichen Rahmen um Methoden, Konzepte, Beurteilungskriterien und Beurteilungsmaßstäbe von Lehrveranstaltungen nun auch während des laufenden Semesters zu ändern, um so allen Lehrenden bei ihrer Tätigkeit Rechtssicherheit zu geben und auf elektronische Lernumgebungen und Prüfungen auf elektronischem Wege umzustellen. Da die Klarheit bei diesen Angelegenheiten auch im Interesse der Studierenden ist, ist diese Maßnahme vollständig gerechtfertigt. Hierbei bleibt jedoch etliches an offenem Regelungsbedarf, die Anhörung des studienrechtlichen Organs und der Hochschulvertretungen festzusetzen ist ein netter Schritt - wünschenswert wäre allerdings den Erlass dieser Regelungen direkt in die Hände des Senates zu legen.
  • § 10 (2) sieht vor Lehrveranstaltungen und Prüfungen abweichend von entsprechenden Bestimmungen in Satzung und oder Curriculum zu regeln. Hierbei ist zu begrüßen, dass somit die Möglichkeit geschaffen ist hinderliche Voraussetzungsketten aufzuheben, Gruppengrößen anzupassen oder auf elektronische Lernumgebungen umzustellen. Hierbei ist jedoch wiederum klar die Kompetenz falsch vergeben und sollte beim Senat liegen; auch ist der Zeitraum für jeweils über ein ganzes Semester stattfindende Lehrveranstaltungen viel zu kurz gegriffen.
  • § 10 (3) ist eine von § 76 (4) UG abweichende Bestimmung hinsichtlich der Durchführung von Prüfungen die in Form eines einzigen Prüfungsvorganges durchgeführt werden. Dies sollte im Verordnungstext klar ergänzt werden. Darüber hinaus sollte um hier möglichst studierenden-freundliche Bestimmungen zu schaffen zumindest eine Präzisierung hinsichtlich der Terminsetzung enthalten sein. Die in § 76 (4) vorgesehene Bestimmung mit Prüfungsterminen zu Beginn, Mitte und Ende des Semesters ermöglicht Studierenden die Möglichkeit das Semester zu planen, große Prüfungen über das gesamte Semester zu verteilen und nicht in die Situation zu kommen, dass alle Prüfungstermine eines Fachs innerhalb z.B. einer Woche angesetzt sind. Das Festhalten an drei Prüfungsterminen ergibt ohne zeitliche Bestimmung diesbezüglich keinen Sinn.

Ad § 11: Wir begrüßen die Regelung zur Durchführung von Prüfungen auf elektronischem Weg, da sie Lehrenden und Studierenden diesbezüglich Rechtssicherheit gibt und einen klaren Rahmen schafft. Wir empfinden die dazu getroffen Regelungen als richtig gewählt, sodass genug Präzision vorliegt aber ebenso genug Handlungsspielraum gelassen wird. 

  • Bezüglich § 11 (1) Z 2 regen wir darüber hinaus an festzulegen, was technisch geeignete Infrastruktur ist und ggf. zu präzisieren, dass diese open-source sein sollte und keinesfalls Kosten zu Lasten der Studierenden verursachen darf.
  • Bezüglich § 11(1) Z 4 regen wir stark an den Terminus “technische” Maßnahmen zur Gewährleistung der eigenständigen Erbringung der Prüfungsleistung zu streichen. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird nicht zu gewährleisten sein und wir sprechen uns klar und deutlich gegen jegliche Verwendung von Spyware o.ä. im Rahmen dieser Maßnahme aus, da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt.
  • Die Regelungen in § 11 (2) sind vollumfänglich zu begrüßen und entsprechen dem Vorschlag der ÖH Uni Graz vom 05.04. Wir danken hier vielmals für die Aufnahme dieser Bestimmung.

Ad § 13: Die Verlängerung der mit Ende SS2020 auslaufenden Studienpläne bis zur Nachfrist des WS20/21 empfinden wir als viel zu kurz gegriffen und fordern, da etliche, insbesondere prüfungsimmanente, Lehrveranstaltungen nur einmal im Studienjahr angeboten werden und dieses Sommersemester eine Teilnahme möglicherweise nur eingeschränkt möglich ist klar die Verlängerung bis Ende SS21. Sofern keine österreichweit einheitliche Regelung diesbezüglich vorgesehen ist, bitten wir ansonsten darum diese Kompetenz den Senate und nachfolgenden Gremien zu überlassen umso individuelle Regelungen zu ermöglichen.

Ad § 14: Wir sprechen uns klar dagegen aus, gerade im heurigen Jahr vorangegangene schulische Leistungen als Auswahlkriterium für die Aufnahme heranzuziehen. Diesem Kriterium mangelt es aufgrund vieler Parameter an entscheidender Aussagekraft.

Ad § 15 (2): Hierbei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass § 79 UG davon unberührt bleibt. Etwaige Bestimmungen diesbezüglich könnten noch in den Verordnungstext einfließen.

Bezüglich der geänderten Fristenläufe erlauben wir uns folgende Anmerkungen zu den einzelnen Bestimmungen:

ad § 3 wir begrüßen die Schaffung von Handlungsspielraum für die universitären Gremien. Grundsätzlich mahnen wir hier jedoch ein, dass Studierenden bereits ab dem Zeitpunkt der Zulassung bewusst sein sollte welche Studieninhalte in ihrem Curriculum vorgesehen sind, die Fristsetzung wäre also ggf. so zu adaptieren. Die Informationen können beispielsweise zu Beginn der allgemeinen Zulassungsfrist vorbehaltlich der Beschlussfassung im Senat veröffentlicht werden.

ad § 4 und § 5 stellt eine klare Verbesserung für die eventuellen Folgen von verzögerten Studienabschlüssen dar und ist somit zu begrüßen. Besonders zu beachten ist, dass alle sich auf die allgemeine Zulassungsfrist und Nachfrist beziehende Bestimmungen in UG bzw. HG, Satzungen und Curricula entsprechend zu betrachten sind.

ad § 12 diese Regelung ist vollumfänglich zu begrüßen.

Im Namen der HochschülerInnenschaft der TU Graz,

Simon Malacek                                                                                               Robert Schwarzl
Vorsitzender                                                                                                    Referent für Bildungspolitik

Rückfragen
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Für Rückfragen steht das Referat für Bildungspolitik 
mail: bipolnoSpam@htugraz.at

sowie der Vorsitz zur Verfügung
mail: vorsitznoSpam@htugraz.at
tel.: +43 664 60 873 5100