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Schadensfall Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG

Einige von euch haben vielleicht den Bankenskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg verfolgt: Das Geldinstitut musste im Sommer wegen umfangreicher Bilanzfälschung geschlossen werden, wobei private wie auch öffentliche Kundinnen und Kunden zu Schaden kamen.Leider ist auch die HTU Graz davon betroffen, welche einen Teil ihrer Sparanlagen im Wert von ungefähr 290.000 Euro bei der, als sicher geltenden, Bank veranlagt hatte. Das Geld wurde dort nach ausgiebiger Prüfung von Ausfallrisiken veranlagt, welche aufgrund der Bilanzfälschung durch die Commerzialbank von den konsultierten Expert_innen des Kreditschutzverbandes nicht korrekt berechnet wurden.
Durch die Einlagensicherung GmbH, die zum Schutz von Kontoinhaber_innen im Zuge der Bankenkrisen eingeführt wurde, konnten 100.000 Euro der ursprünglichen Veranlagung unverzüglich zurückgezahlt werden. Die Liquidität der HTU Graz ist sichergestellt und und alle Angebote für Studierende wie beispielsweise  die Vergabe von Sozialleistungen, die Budgets von Studienvertretungen, Referaten und Projekten der HTU Graz  sind weiterhin gewährleistet. Um den größtmöglichen Teil  der verbleibenden Ansprüche von ca. 200.000 € zurückzubekommen, wird die HTU Graz durch RA Dr. Christandl und RA Mag. Eberhardt der Kanzlei Christandl & Partner  vertreten. – Es erfolgte die Forderungsanmeldung im laufenden Konkursverfahren als auch die Anmeldung von Amtshaftungsansprüchen bei der Finanzprokuratur. Damit wurden zum jetzigen Zeitpunkt alle rechtlich möglichen Schritte eingeleitet, um den Schaden zu minimieren.
 
Anhand der aktuellen Situation gilt es als möglich, dass die Amtshaftung zu tragen kommt und damit der gesamte Schaden somit ersetzt wird.  Insgesamt wird die Aufarbeitung des Betrugsfalles allerdings mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Kurzfassung

Im Betrugsfall der Commerzialbank Mattersburg wurde auch die HTU Graz geschädigt.  Die Veranlagung wurde rechtskonform durchgeführt und das Geld wurde dort nach ausgiebiger Prüfung von Ausfallrisiken veranlagt, welche aufgrund der Bilanzfälschung durch die Commerzialbank von den konsultierten Expert_innen des Kreditschutzverbandes nicht korrekt berechnet wurden. Die Einlage wurde einstimmig durch alle Fraktionen der Universitätsvertretung beschlossen. Es wurden alle möglichen Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Schaden so gering als möglich zu halten. Die Liquidität der HTU ist dadurch nicht gefährdet.

Chronologie

Im Frühjahr 2016 hatte die HTU Graz etwa € 290.000,-- neu zu veranlagen. Es wurden ordnungsgemäß drei Angebote eingeholt - Unter anderem bei der der Commerzialbank Mattersburg.
Im Zuge der Angebotsprüfung wurden auch die Geschäftsberichte von 2013 und 2014 sowie die Eigenkapitalberechnung von 2015 und eine Auskunft vom Kreditschutzverband (KSV 1870) eingeholt. In diesen Unterlagen wurde gezeigt, dass ein sehr geringes Ausfallsrisike – geringer als der Branchenschnitt – besteht.

In den Sitzung der Universitätsvertretung am 27.04.2016 und am 15.06.2016 wird von allen Fraktionen einstimmig beschlossen, dass die Gelder bei der Commerzialbank Mattersburg  veranlagt werden sollen.

Am 03.06.2016 und am 6.6.2016 wurden insgesamt € 290.834,65 auf ein Konto bei der Commerzialbank Mattersburg überweisen. Es folgte eine Veranlagung als Termineinlage, zuerst auf 12 Monate, die mehrmals verlängert wurde.

Über die Jahre kommen gut € 10.000,-- an Zinserträgen hinzu, so befanden sich zuletzt € 300.615,62 auf dem Konto.

Mit dem 14.07.2020 wird der Commerzialbank Mattersburg die Fortführung des Geschäftsbetriebes mit Bescheid der Finanzmarktaufsicht untersagt. Unmittelbar darauf werden durch die HTU Graz die Kontrollkommission, die zuständige Aufsichtsbehörde sowie die Mandatarinnen und Mandatare der Universitätsvertretung der HTU Graz über die Geschehnisse in Kenntnis gesetzt.

Maßnahmen der HTU Graz

Am 22.07.2020 wurde der Sicherungsfall bei der Einlagensicherung AUSTRIA GmbH eingereicht. Durch die Einlagensicherung AUSTRIA GmbH wurden € 100.000,-- an die HTU Graz ausbezahlt.
Aktuell sind € 200.615,62 ausständig.
Seit dem 11.08.2020 wird die HTU Graz durch RA Dr. Christandl und RA Mag. Eberhardt der Kanzlei Christandl & Partner vertreten.
Mit 11.08.2020 wurden Amtshaftungsantprüche über € 200.000,-- bei der Finanzprokuratut der Republik Österreich eingebracht. Mit dem 13.08.2020 erfolgte beim Landesgreicht Eisenstadt die Forderungsanmeldung im laufenden Konkursverfahren in Höhe von € 205.570,88.
Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt alle rechtlich möglichen Schritte eingeleitet worden um den Schaden zu minimieren.

Liquidität der HTU Graz

Die Liquidität der HTU Graz ist weiterhin zu jedem Zeitpunkt sichergestellt. Einsparungen oder Änderungen in der Budgetplanung sind durch den Betrugsfall derzeit auch nicht erforderlich.
Aktuell sind etwa € 360.000,-- am Sparbuch und etwa € 300.000,-- am Konto der HTU Graz bei der Raiffeisenkasse Jakomini. Eine Aufteilung der Gelder auf eine weitere Bank wird derzeit geplant, um das Risiko weiter zu streuen.

Ausblick

Bis spätestens 11.11.2020 muss eine Entscheidung hinsichtlich der Amtshaftung durch die Finanzprokuratur getroffen werden. Falls diese negativ ausgeht, werden weitere Instanzen durchlaufen werden müssen. Anhand der aktuellen Situation gilt es jedoch als einigermaßen wahrscheinlich, dass die Amtshaftung zum tragen kommt, und der gesamte Schaden somit ersetzt wird.   Insgesamt wird die Aufarbeitung des Betrugsfalles mehrere Jahre in Anspruch nehmen.